• havelland 03

Datenschutzerklärung nach der DSGVO

I. NAME UND ANSCHRIFT DES VERANTWORTLICHEN

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Anwaltskanzlei Barth & Kollegen

Mittelstraße 33 - 34
D-14641  Nauen
Deutschland
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Telefon: +49 (0)3321-44923 
Fax: +49 (0)3321-449255

 

 

II.ALLGEMEINES ZUR DATENVERARBEITUNG

 

1.       UMFANG DER VERABEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

 

 

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.  

 

 

2.           RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

 

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Kanzlei unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unserer Kanzlei oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

 

3.      DATENLÖSCHUNG UND SPEICHERDAUER

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

III. BEREITSTELLUNG DER INTERNETSEITE UND ERSTELLUNG VON LOGFILES

 

1.       BESCHREIBUNG UND UMFANG DER DATENVERARBEITUNG

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers 
(2) Datum und Uhrzeit des Zugriffs 
(3) Regionale Herkunft, Sprache
(4) die angeforderte Datei od. URL
(5) Browser und Betriebssystem

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. 

Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

 

 

 

2.        RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE DATENVERARBEITUNG

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

 

3.       ZWECK DER DATENVERARBEITUNG 

 

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Internetseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers gespeichert bleiben. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

 

 

4.       DAUER DER SPEICHERUNG

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

 

 

5.       WIDERSPRUCH UND BESEITIGUNGSMÖGLICHKEIT

 

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

IV. VERWENDUNG VON COOKIES

 

 

1.       BESCHREIBUNG UND UMFANG DER DATENVERARBEITUNG

 

Unsere Internetseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Internetseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Das System setzt „Session-Cookies“ und zusätzlich ein Cookie, ob der Hinweis darauf bestätigt worden ist.  Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Internetseite ermöglicht.

Beim Aufruf unserer Internetseite wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. 

 

 

2.       RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE DATENVERARBEITUNG 

 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 

 

 

3.       ZWECK DER DATENVERARBEITUNG

 

Der Zweck der Verwendung von Cookies ist, die Nutzung von Internetseiten für die Nutzer zu vereinfachen. In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 

 

 

4.       DAUER DER SPEICHERUNG, WIDERSPRUCHS- UND BESEITIGUNGSMÖGLICHKEIT

 

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Internetseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Internetseite vollumfänglich genutzt werden. Temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden gelöscht, nachdem ein Nutzer unsere Internetseite verlässt und seinen Browser schließt.

V. E-MAIL-KONTAKT

 

 

1.       BESCHREIBUNG UND UMFANG DER DATENVERARBEITUNG

 

Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

 

 

 

2.       RECHTSGRUNDLAGE DER DATENVERARBEITUNG

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Mandatsvertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

 

 

3.       ZWECK DER DATENVERARBEITUNG

 

Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. 

 

 

4.       DAUER DER SPEICHERUNG

 

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und keine Mandatierung erfolgt. 

 

 

5.       WIDERSPRUCHS- UND BESEITIGUNGSMÖGLICHKEIT

 

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerruf der Einwilligung ist an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu richten. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

VI. GOOGLE MAPS

Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geografische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Nutzer erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern. Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier.

VII. RECHTE DER BETROFFENEN PERSON

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

 

1.       AUSKUNFTSRECHT 

 Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

 

 

2.       RECHT AUF BERICHTIGUNG

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 

 

3.       RECHT AUF EINSCHRÄNKUNG DER VERARBEITUNG

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

 

4.       RECHT AUF LÖSCHUNG

 

 


a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

 (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. 

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben

.b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. 

c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5.       RECHT  AUF UNTERICHTUNG

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

 

6.       RECHT AUF DATENÜBERTRAGBARKEIT

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personen-bezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

 

7.       WIDERSPRUCHSRECHT

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

 

8.       RECHT AUF WIDERRUF DER DATENRECHTLICHEN EINWILLIGUNGSERKLÄRUNG

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

 

9.       RECHT AUF BESCHWERDE BEI EINER AUFSICHTSBEHÖRDE

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

 

Rechtsanwältin Sibylle Deutsch-Sandl

Mediatorin

Verfahrensbeistand

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geboren 1964 in Hamburg

geschieden, 1 Tochter

1984 - 1989 Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg

1990 Stage bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel

1991 - 1994 Referendariat in Hamburg, Bonn, Köln und Brüssel

Mediatorin seit 2002

Rechtsanwältin seit 2003

2004 - 2005 Geschäftsführerin beim Deutschen Richterbund, Berlin

Verfahrensbeistand seit 2012

2016 Ausbildung zum Systemischen Berater am Institut Melhus, Berlin

Allgemeine Interessen: Literatur,  Sprachen, Musik, Skilaufen

Mitgliedschaften:

BVEB Bundesverband der Verfahrensbeistände, Ergänzungspfleger und Berufsvormünder

         für Kinder und Jugendliche e.V.

BMZ Berliner Mediationszentrale e.V.

 

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Scheidung und Erbrecht

Jedem Ehegatten steht ein Erbrecht gegen den Partner zu, das ihm auch durch Testament nicht entzogen werden kann (Pflichterbteil). Was aber, wenn es zur Scheidung kommt? Gelten die Pflichtteilsansprüche fort? Wie steht es mit der Wirksamkeit von Testamenten?

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten (und damit auch sein Pflichterbteil) bleibt auch in der Trennungszeit der Partner bestehen.

Das Erbrecht der Ehegatten entfällt erst im gerichtlichen Scheidungsverfahren, allerdings zu unterschiedlichen Zeitpunkten für beide Ehepartner. Der klagende Partner kann mit Zustellung seiner Scheidungsklage nicht mehr erben, allerdings noch beerbt werden. Erst mit förmlicher Zustimmung des beklagten Partners vor Gericht entfällt auch dessen Erbrecht gegen den klagenden Gatten. Bei einem längeren Scheidungsverfahren kann dies einen Unterschied von einigen Jahren machen. Daher bitte merken, dass das Erbrecht dadurch massiv beeinflusst werden kann, wer die Scheidung zuerst einreicht und wer passiv zuwartet.

Nach der Scheidung sind die gesetzlichen Erbansprüche (und damit auch der Pflichtteil) in jedem Fall erloschen.

Liegt ein Testament vor, so wird dies durch Trennung und Scheidung nicht automatisch ungültig. Zur Vermeidung von Streit und von Prozessen ist es daher sinnvoll, schon während der Trennungszeit Klarheit über die Erbrechte des Ehepartners zu schaffen.

Liegt ein einfaches Testament vor, so kann einfach ein neues Testament geschrieben werden, bei dem klar gestellt wird, dass der getrennt lebende Partner als Erbe künftig ausdrücklich ausgeschlossen wird. Das alte Testament ist damit automatisch ungültig.

Haben die Ehegatten jedoch ein gemeinschaftliches Testament (z.B. „Berliner Testament") errichtet, so kann dies nicht einseitig aufgehoben werden. Entweder einigen sich beide Partner über eine gemeinschaftliche Aufhebung des Testamentes oder es muss beim Notar einseitig widerrufen werden. Der Widerruf muss dem Partner zugestellt werden, damit er weiß, woran er ist.

Selbst ein Ehevertrag kann hinfällig werden, wenn die Ehe geschieden wird. Klug wäre es, diesen Fall im Vertrag gleich mit zu regeln. Aber selbst bei Auflösung der Ehe durch Tod bleibt eine (befristete) Anfechtungsmöglichkeit, wenn der überlebende Gatte neu heiratet oder ein Kind bekommt.

Rechtsanwalt Michael Barth in Nauen, Fachanwalt für Familienrecht

Scheidung und Voraussetzungen

Scheidung - welche Voraussetzungen gelten?

Das Gesetz kennt nur zwei Voraussetzungen für die Ehescheidung: das Scheitern der Ehe und die Einhaltung des Trennungsjahres.

Dies bedeutet zunächst, dass die wesentlichen Gemeinsamkeiten der Partner erloschen sein müssen und dass der Partner von der Trennung auch weiß.

Die Trennung („von Tisch und Bett") umfasst insbesondere, dass die Eheleute getrennt wirtschaften. Also getrennte Konten, getrennt einkaufen und kochen, getrennte Mahlzeiten, etc. Weiterhin werden üblicherweise die Schlafstellen räumlich getrennt. Gelegentliche Rückfälle in eheliche Gewohnheiten sind unschädlich, da die Trennungszeit durch Versöhnungsversuche nicht unterbrochen wird, wenn die Versöhnung zeitlich begrenzt ist.

Deutlichstes Zeichen für die Trennung ist der Auszug aus der Ehewohnung.

Ist das Trennungsjahr abgelaufen, so kann die Scheidungsklage bei Gericht eingereicht werden. Der andere Partner kann die Scheidung nicht verhindern. Er hat kein Veto! Auf eine dreijährige Trennungsfrist kommt es nicht an, wenn auch nur ein Ehegatte abschließend geschieden werden will.

Eine Verkürzung des Trennungsjahres ist nur in Härtefällen möglich. Wenn es dem einen Ehepartner absolut und völlig unzumutbar ist, ein Jahr zuzuwarten, dann kann es zulässig sein, bereits vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung einzureichen. Die Gerichte sind allerdings sehr zurückhaltend mit dieser Ausnahmeregelung.

Letztlich braucht man in aller Regel das Trennungsjahr, um zur Ruhe zu kommen und vor allem die sonstigen Scheidungsfolgen zu regeln. Also beispielsweise: Sorgerecht, Unterhalt für Kinder, Trennungsunterhalt, Zuweisung der Ehewohnung, Teilung des Hausrates, Teilung von Vermögen oder Schulden, etc.

Es macht daher Sinn, nicht erst kurz vor Ablauf des Trennungsjahres zum Anwalt zu kommen, sondern möglichst frühzeitig. Es können dann für beide Partner gute und klare Lösungen erarbeitet werden. Dies gilt um so mehr für Eheleute mit Hauseigentum oder sonstigem Vermögen, da hier nicht etwa eine pauschale Halbteilung stattfindet, sondern der (recht komplizierte) Zugewinns-ausgleich durchzuführen ist. Hier braucht man oft einige Monate Zeit, um dem Partner verständlich zu machen, dass er kräftig zahlen muss (oder auch, dass er nichts bekommt).

Rechtsanwalt Michael Barth in Nauen, Fachanwalt für Familienrecht

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